Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Vertragsparteien
a Diese Geschäftsbedingungen gelten zwischen Fintabo® Betriebsausstattungen Harald Fritz Gmünder Straße 65 73614 Schorndorf im folgenden Verkäufer genannt, und dem Käufer der bzw. des betreffenden Artikels, im Folgenden Kunden genannt.
b Der Verkäufer bietet seine Artikel ausschließlich Kunden an, die Unternehmer im Sinne des §§ 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder Selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, so z.B. Architekten, Steuerberater, Übersetzer, Ärzte, Rechtsanwälte. Der Verkäufer weist darauf hin, dass auch eingetragene Vereine als juristische Personen und damit als Unternehmer gem. § 14 BGB anzusehen sind. Ein nicht eingetragener Verein wird gem. § 54 BGB wie eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts behandelt. Der Verkäufer stellt nochmals ausdrücklich klar, dass ein Verkauf an Privatpersonen / Verbraucher ausgeschlossen ist.

§ 2 Geltungsbereich
Sämtliche Lieferungen und Leistungen, die der Verkäufer für Kunden erbringt, erfolgen auf Grundlage der folgenden Geschäftsbedingungen.

§ 3 Vertragsschluss
a Der Vertragsschluss zwischen Verkäufer und dem Kunden erfolgt nach den Grundsätzen seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mit dem Kaufvertragsabschluss kommt zwischen dem Verkäufer und dem Kunden ein Kaufvertrag über den Erwerb des vom Verkäufer im Internetshop der Verkäufer eingestellten Artikels zum Kaufpreis in voller Höhe zustande.

b Die rechtlich bindende Willenserklärung gibt der Kunde durch Klicken auf den Button Kaufen/Senden ab, nachdem er zur Überprüfung seiner Angaben aufgefordert wurde und damit die Möglichkeit hatte, etwaige Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen.

c Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer das Angebot des Kunden annimmt bzw. durch schlüssiges Verhalten seine Zustimmung zum Vertragsschluss erklärt, durch durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), Übersendung einer Lieferbestätigung etc.. Der Verkäufer behält sich vor, Bestellungen ohne Nennung von Gründen abzulehnen.

d Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte E-Mailadresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

e Der/die gekauften Artikel können nach Vertragsschluss bis zu 90 Tage gespeichert und kann vom Kunden unter der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden. Darüber hinaus erhält der Kunde nach Vertragsschluss automatisch eine Bestätigungs-Email ggf. auch mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertragsschlusses zugesandt.

§ 4 Vertragsabwicklung und Leistungspflichten
a Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Kunden den gekauften Artikel nach Zahlungseingang zu übergeben, zuzusenden oder Eigentum daran zu verschaffen unter Berücksichtigung ggf. zwischenzeitlicher Lieferzeiten und/oder Lieferengpass.

b Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Nettopreise dar. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer.

e Das Eigentum an dem gekauften Artikel geht erst mit vollständiger Kaufpreiszahlung auf den Kunden über. Erst nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises wird die gekaufte Ware an den Kunden ausgehändigt und übereignet. Für Behörden, Schulen, Banken, öffentlichen Einrichtung oder ähnliche Institutionen sind Bezahlungen auch auf Rechnung möglich.

f Gefahr und Lasten am gekauften Artikel sowie am mitverkauften Zubehör gehen bei Abgabe an den Spediteur auf den Kunden über.

g Die Annahme und Abholung -Abnahme- des gekauften Artikels ist wenn nicht anders vereinbart eine Hauptleistungspflicht des Kunden und somit nicht bloße Obliegenheit. Ihre Verletzung löst unter anderem entsprechende Schadensersatzansprüche, wie zum Beispiel wegen Verzuges oder statt der Leistung, aus.

h Sollte der Kunde die von gekaufte Ware nicht binnen 5 Werktagen nach Kaufvertragsabschluss bezahlt haben haben, so ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt ohne dies nochmals extra anzuzeigen

i Macht der Verkäufer von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch, entsteht ein Rückgewährschuldverhältnis im Sinne der §§ 346 f. BGB. Das bedeutet, dass gegenseitig empfangene Leistungen zurückgewährt werden müssen.

§ 5 Pauschalierter Schadensersatz
a Im Falle der Nr. 4 h der Geschäftsbedingungen kann der Verkäufer vom Kunden neben Rücktritt auch pauschalisierten Schadenersatz z. B. für Lagerkosten und sonstige Aufwendungen fordern. Dieser beträgt mindestens 30 % der Kaufpreissumme, sofern der Kunde nicht nachweisen kann, dass dem Verkäufer ein geringer Schaden entstanden ist.

b Der Kunde hat die Möglichkeit, nachzuweisen, dass dem Verkäufer ein wesentlich geringerer Schaden oder kein Schaden entstanden ist.

c Der Verkäufer behält sich ausdrücklich die Möglichkeit vor, bei entsprechendem Nachweis einen höheren Schadensersatz als den in Nr. 5 a genannten geltend zu machen.

§ 6 Gewährleistungsausschluss
Mit der Übergabe der verkauften Sache an die Transportperson am Leistungsort geht die Gefahr auf den Käufer über. Der Übergabe steht der Annahmeverzug des Käufers gleich. Ansprüche aufgrund Transportschäden bei Transportabwicklungen aber auch selbst verursachten Schäden im Falle von Selbstabholung/en gegen der Verkäufer sind gänzlich ausgeschlossen, soweit der Verkäufer kein Verschulden von mindestens grober Fahrlässigkeit betrifft. Transportschäden sind unter Beilage entsprechenden, vom Kunden unterschriebenen Übergabeprotokolls und Digitalbildern zur Weiterleitung an das Transportunternehmen zu der Verkäufer zu senden. Handelt es sich hierbei um einen äußerlich sichtbaren Transportschaden, so ist dies auf dem Anlieferungsprotokoll vom Kunden deutlich zu vermerken und vom Transporteur gegenzuzeichnen. Fehlt eine solche Schadensanzeige, so kann ein Transportschaden nicht anerkannt werden und gilt daher uneingeschränkt als abgewiesen. Rüge- und Untersuchungspflicht. Der Kunde ist unmittelbar nach Erhalt zur sofortigen Prüfung von Ware, in Verbindung der Auftragsbestätigung und / oder Rechnung verpflichtet. Reklamationen müssen spätestens innerhalb 2 Tage schriftlich, mit digitalen Fotos und detaillierter Beschreibung eingereicht werden. Versteckte Mängel sind der Verkäufer unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Verzögerte Reklamationen gehen zu Lasten des Kunden und können unter den Voraussetzungen des § 377 HGB nicht berücksichtigt werden.

a Bei den Artikeln handelt es sich teilweise um Importware, diese weisen teilweise typische bis starke Langsteckentransportspuren auf und können aufgrund des langen Lieferweges auch verstaubt sein.

b Die Haftung vom Verkäufer für Mängel an der gekauften Sache wird ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer oder einem Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Der Haftungsausschluss gilt ebenfalls nicht, sofern der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie hierüber abgegeben hat.

c Werbeaussagen über den Artikel durch den Verkäufer, den Hersteller oder seines Gehilfen sind freibleibend und stellen keine Garantien im Sinne des § 443 BGB oder Beschaffenheitsvereinbarungen im Sinne des § 434 Abs. 1 BGB dar.

§ 7 Haftungsausschluss
a Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit wird ausgeschlossen. Dies gilt nicht, sollte die Verletzung auf fahrlässiger Pflichtverletzung vom Verkäufer oder auf vorsätzlicher oder fahrlässiger Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen vom Verkäufer beruhen.

b Die Haftung für sonstige Schäden wird ebenfalls ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung vom Verkäufer oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen vom Verkäufer beruhen.

c Gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen wird die Schadensersatzhaftung darüber hinaus wie folgt beschränkt

aa Bei Sach- und Vermögensschäden haftet der Verkäufer nur bis zur Höhe des gezahlten Kaufpreises

bb Für Folgeschäden, insbesondere für entgangenen Gewinn haftet der Verkäufer nicht

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nur dann, wenn der Schaden durch Fahrlässigkeit vom Verkäufer oder von einem Erfüllungsgehilfen verursacht wurde. Für Verrichtungsgehilfen, die nicht zugleich Erfüllungsgehilfen sind, haftet der Verkäufer nur, sofern dem Unternehmen bei Auswahl oder Überwachung grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt. Die Haftungsbeschränkungen gelten dann nicht, wenn eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit eingetreten ist.

d Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Verkäufer haftet daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit des Online-Shops.

§ 8 Rückgaberecht
Bevor der Kunde sein Rückgaberecht wahrnimmt, soll er sich zuvor in jedem Fall schriftlich mit dem Verkäufer in Verbindung setzen, um diese darüber in Kenntnis zu setzen bevor die Ware kundenseitig an den Verkäufer zurückgesandt wird. Bei Rücksendung ohne schriftliche Genehmigung vom Verkäufer wird die Annahme verweigert und gehen zurück zum Absender.

Eine Rückgabe (Rücknahme oder Umtausch), auf die kein gesetzlicher und/oder kein vereinbarter Rechtsanspruch besteht, ist ausgeschlossen. Im Falle einer Rückgabe hat der Kunde die für die Anlieferung bereits angefallenen bzw. anfallenden Versandkosten von der Verkäufer zu tragen sowie auch die Kosten der Rücksendung, wie z. B. Versandkosten und Bearbeitungsgebühren.

§ 9 Abweichungen
Etwaige geringe Abweichungen der Produktangaben im Shop gelten als genehmigt, sofern sie für den Käufer nicht unzumutbar sind. Das gilt auch für mögliche Farbabweichungen, Maßabweichungen usw. insbesondere auch deshalb, weil die Artikel zum Teil von verschiedenen Lieferanten hergestellt und geliefert werden. Solche Abweichungen berechtigen nicht zur Reklamation, oder zum Rücktritt vom Vertrag.

Auskünfte und Zusagen (mündlich) von uns und Werbeaussagen wie z.B., Beschreibungen, Abbildungen, Zeichnungen, Qualitätangaben, Beschaffenheitsangaben, Zusammensetzungsangaben, Leistungsangaben, Verbrauchsangaben und Verwendbarkeitsangaben sowie Maße und Gewichte der Vertragswaren sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vermerkt sind, sind in keinem Fall eine verbindliche Zusicherung.

Abbildungen der Produkte auf unserer Onlinepräsenz können von ihrem tatsächlichen Aussehen in z.B. Farbe, Größe , Form usw. abweichen. Die Abbildungen in unserer Onlinepräsenz oder im Katalog sind daher unverbindlich.

Der Verkäufer kann keine Nachkaufgarantie auf aktuelle Sortimente so wie auf Farben, Ausführungen und Größen geben.

§ 10 Lieferung
Wenn nicht ausdrücklich und schriftlich anders vereinbart versendet der Verkäufer die Ware an den vom Kunden benannte Lieferadresse. Die Lieferung erfolgt frei Bordsteinkante oder frei bis Laderampe. Die Entladung der Lieferung obliegt nicht dem Spediteur und der ist Sache des Käufers. Für Lieferungen auf Messegelände fallen durch Mehraufwand zusätzliche kosten an. Diese Zusatzkosten gehen zu Lasten des Käufers und werden ggf. nachträglich berechnet. Die Abladestelle muss mit einem großem LKW (z.B. Sattelauflieger, 18 m lang) erreichbar sein, oder Haltemöglichkeit in unmittelbarer Nähe vorhanden sein.

Die Ware wird in der teilweise unmontiert geliefert. Aufstellung bzw. Montage der Ware ist im Preis nicht enthalten. Sie ist Sache des Käufers, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird.

Verpackungsmaterial hat der Käufer für einen eventuell notwendigen Rücktransport für eine angemessene Zeitraum aufzubewahren. Danach ist er verpflichtet, das Material unter Berücksichtigung der hierfür geltenden Gesetze zu entsorgen.

Durch starke Nachfrage, aus Logistischen, oder aus Produktionsbedingten Gründen sind zeitweise Lieferengpässe möglich. Die Anzeige des Lieferstatus wird ständig aktualisiert, trotzdem ist es möglich, dass sich Bestellungen überschneiden und daher der Lieferstatus kurzzeitig nicht dem realen Lagerstand entspricht. Die Bearbeitung der Bestellung beginnt bei Vorkassezahlung erst bei Eingang der kompletten Rechnungssumme auf dem genannten Konto. Angaben der Lieferzeiten im Onlineshop sind annähernd und nicht bindent. Fixtermine sind nicht möglich.

Etwaige Lieferverzögerungen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, wie z.B. Lieferverzögerungen auf Grund höherer Gewalt, Naturkatastrophen, Krieg, hoheitlicher Eingriffe, Aufruhr, Streik in eigenen Betrieben, beim Transporteur, Zulieferbetrieben oder ähnlicher Umstände, ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachzuholen.

Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns dadurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu berechnen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.

§ 11 Kauf auf Rechnung
Öffentliche Einrichtungen, Behörden, Schulen, Universitäten, eingetragene Vereine und öffentlich rechtliche Körperschaften, dürfen in der Regel zwischen folgenden Zahlungsarten wählen: Rechnung, oder Vorkasse. In Einzelfällen wie z. Bsp. bei (Ersatz-) Teilelieferungen per Brief- oder Paketversand ist kein Rechnungskauf und kein Nachnahmeversand möglich; ebenso bei Lieferungen ins Ausland.

Eine Zahlung auf Rechnung ist ausschließlich unter Einschränkung einer positiven Bonitätsprüfung des Kunden möglich. Wünscht ein Kunde Lieferung auf Rechnung berechtigt er damit den Verkäufer, vor eigentlicher Lieferung die Liquidität des Kunden zu überprüfen auch durch das Hinzuziehen externer Auskunftsdateien, wie beispielsweise Creditreform , Schufa o.ä. Führt eine Überprüfung der Bonität nicht zu einem positiven Resultat, ist der Verkäufer dazu befugt, die gewünschte Lieferung an diesen Kunden ausschließlich gegen Vorkasse abzuwickeln. Der Verkäufer wird seinen B2B- Kunden in diesem Falle zeitnah darüber informieren. Im Falle von Kauf auf Rechnung verzögert sich der Zeitraum der Bestellabwicklung erheblich.

Forderungen sind unverzüglich nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar, außer wenn die Parteien im Einzelfall schriftlich etwas anderes vereinbart haben. Bei Nachnahmesendungen wird der Rechnungsbetrag sofort und direkt bei Anlieferung in bar zur Zahlung fällig. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar. Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehenden Forderungen sofort fällig.

§ 12 Erfüllungsort
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Erfüllungsort für die Übergabe des gekauften Artikels dessen jeweiliger Standort, Erfüllungsort für die Zahlung des Artikels ist der Sitz des Verkäufers.

§ 13 Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die unmittelbar oder mittelbar aus diesem Vertragsverhältnis resultieren, der Sitz des Verkäufers.

§ 14 Anwendbares Recht
Abschluss und Abwicklung sämtlicher Verträge richten sich nach deutschem Recht. Die Anwendbarkeit des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Verträge des internationalen Warenverkaufs CISG ist ausgeschlossen.

§ 15 Salvatorische Klausel
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt rückwirkend eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung, die dem Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt.

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